Am Donnerstag den 30.8.2012 fand der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten in Gießen nach dem 4. Verhandlungstag sein vorläufiges Ende. Verhandelt wurde wegen Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Das Gericht folgte in seinem Ur teil der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verknackte unseren Genossen zu einer Geldstrafe von 2700,00 Euro (90 Tagessätze à 30,00 €).
Die Strategie der Verteidigung, den damaligen Bulleneinsatz am Gießener Bahnhof grundsätzlich in Frage zu stellen kam dabei gegen die zwischen Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft gut abgestimmte Argumentationskette nicht durch. Gegen das Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt. Wie so oft in den letzten Jahren wurde auch am 16.7.2011 in Gießen ein Aufmarsch der NPD und JN unter massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. AntifaschistInnen aus dem Frankfurter Antifa-Netzwerk wollten das nicht einfach hin nehmen und haben sich an der Mobilisierung des Bündnisses „Gießen bleibt Nazifrei“ beteiligt. Gemeinsam haben wir direkt nach unserer Ankunft am Gießener Bahnhof versucht die Abriegelung der Polizei zur Weststadt und dem Aufmarschgebiet der Nazis zu durchbrechen. Im Rahmen dieser Aktion kam es zur vorübergehenden Festnahme unseres Genossen und zu diesem Prozess. Immer wieder versucht der Staat unseren legitimen antifaschistischen Widerstand zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Dem müssen wir nicht nur auf der Straße entgegen treten. Deshalb haben wir diesen Prozess von Anfang an politisch geführt und als Forum für unsere Forderungen genutzt. Ein Staat , der über Jahrzehnte hinweg mit militanten Nazis zusammen arbeitet, diese finanziert und organisiert, hat kein Recht über unseren antifaschistischen Widerstand zu urteilen. Deshalb fordern wir die Zerschlagung des Ver fassungsschutzes und die Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen. Wir möchten uns bei allen Genossinnen und Genossen bedanken, die uns im Prozess solidarisch begleitet haben. Diese Solidarität fand ihren Ausdruck nicht nur in dem, über alle 4 Prozesstage, gut gefüllten Gerichtssaal sondern auch in einer spontanen Kundgebung am letzten Prozesstag, die wir mit Gießener AntifaschistInnen gemeinsam organisiert haben. Gut 30 Menschen sind mit Transparenten vom Gericht in die Innenstadt gezogen. Die gehaltenen Redebeiträge wiesen auf den Anlass dieses Prozesses hin und nahmen Bezug auf die Demonstrationen zum Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und Faschisten . Nach wie vor sind wir auf eure Solidarität angewiesen, denn auch die Kosten des Verfahrens können wir nicht alleine tragen. Deshalb bitte wir euch unseren Spendenaufruf zu unterstützen und weiter zu
verbreiten.
Mit antifaschistischen Grüßen
Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe
Email:
Aktionsgruppe -3.Reihe@gmx.net
Spendenkonto für Kais Prozess:
Kontoinhaber: C. Brandt
Kontonummer: 0471133303
BLZ: 25010030
Postbank Hannover
Keinen Fußbreit den Faschisten!
Einstellung aller Verfahren gegen AntifaschistInnen!
