Presseerklärung der "Aktionsgruppe zum Aufbau der 3. Reihe" vom 03.08: Prozess gegen Antifaschisten gerät zunehmend zur Farce!

Der Prozess gegen einen Frankfurter Antifaschisten vor dem Gießener
Amtsgericht entwickelte sich während des 2. Verhandlungstages am
Mittwoch den 1.8. zunehmend zu einer Farce.

Dem Angeklagten wird von der Staatsanwaltschaft Landfriedensbruch,
Rädelsführerschaft und Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen.
Anlass war eine Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und
Bundespolizei im Gießener Bahnhof. Die AntifaschistInnen hatten im
Rahmen der Gegenaktionen gegen einen Aufmarsch von NPD und Freien
nationalen Kräften am 16.7. letzten Jahres versucht über die dortige
Gleisbrücke auf die dahinter liegende Lahnstraße und in Richtung
Gießener Weststadt zu gelangen.
Das wurde von den dort eingesetzten Polizisten unter massivem
Schlagstock- und Pfeffergaseinsatz verhindert.

Bei der gestrigen Vernehmung zweier weiterer Polizeibeamter lies sich
zumindest der Vorwurf der Rädelsführerschaft nicht weiter erhärten, denn
beide Beamten sprachen von einem gemeinsamen und spontanen Verhalten der
Demonstranten sich in Richtung der Absperrungen zu bewegen, um zu
versuchen den dahinter liegenden Aufgang zur Fußgängerbrücke zu
erreichen. Weiterhin konnte auf vorgelegten Fotos nachgewiesen werden,
dass zum Zeitpunkt des Durchbruchsversuches keine einzige Person
vermummt war.
Spätestens nach der Vernehmung der stellvertretenden Leiterin des
Gießener Ordnungsamtes wurde klar, dass der Polizeieinsatz am Bahnhof
mit hoher Wahrscheinlichkeit jeder Rechtsgrundlage entbehrte.
Um den Aufmarsch der 120 Nazis durchzusetzen haben die Stadt Gießen und
die Polizeiführung das Versammlungsrecht für ca 2000 Gegendemonstranten
in der Weststadt de facto außer Kraft gesetzt. Die Gleisbrücke im
Bahnhof wurde von Ordnungsamt und Polizeiführung ausschließlich für die
anreisenden Neonazis reserviert. In Anbetracht der Sperrungen aller
weiteren Brücken im Gießener Stadtgebiet war die Weststadt damit nur
noch mit NPD-Parteibuch in der Tasche oder Hitlergruß zu betreten!
Das alles lies die Staatsanwaltschaft und Gericht unbeeindruckt. Sie
wollen den Antifaschisten weiterhin verurteilen.
Auch diesmal fand der Prozess mit ca 40 ZuschauerInnen ein reges
öffentliches Interesse.
Er wird am 22.08. um 8:00 Uhr und am 12.09. um 10:00 Uhr am Gießener
Amtsgericht, Gutfleischstraße1, Gebäude A, Saal 200 fortgesetzt.
Die Unterstützerinnen des Angeklagten fordern auch weiterhin dazu auf
den Prozess zahlreich und kritisch zu begleiten.
Um die zu erwartenden Kosten decken zu können, wird in Kürze ein
Spendenkonto eingerichtet werden.  Achtet bitte auf entsprechende Aufrufe!