Am 14. und 15. November 2015: Rassistisches Wochenende in Mittelhessen!
Am Samstag, den 14.11 ist in Wetzlar ab 19 Uhr unter dem Titel „Wetzlar wehrt sich – Asylmissbrauch stoppen!“ eine Kundgebung angekündigt. Die „Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn Dill Kreis“ ruft für den Abend des 14. „alle deutschen Bürger auf […] gegen die Politik von Kanzlerin Merkel und der Asyllobby auf die Straße zu gehen“. Einen Tag später, am 15.11., lädt der hessische Landesverband der NPD nach Büdingen zu einer Veranstaltung mit der DÜGIDA-Anmelderin (Düsseldorfer „PEGIDA-Ableger“) Melanie Dittmer.
In Wetzlar sollen, wie hessenweit in fast allen Städten, weitere Geflüchtete Zuflucht finden, dass diese in Wetzlar nicht nur offen empfangen werden, zeigte sich schon bevor die Veranstaltung publik wurde: u.a. wurden Anfang Oktober im Stadtteil Niedergirmes rassistische Parolen gesprüht. Die rassistische Stimmung im LDK wurde in der Vergangenheit immer wieder vom Hans Jürgen Irmer angefeuert. Der CDU-Landtagsabgeordnete (und ehemalige Vize-Fraktionsvorsitzende) verfügt über eine eigene Zeitung, den Wetzlar Kurier. Dort hetzt er gegen alles was nicht in (s)ein rechtes-Weltbild passt. (mehr dazu http://bit.ly/1NfvUhn)
So scheinen auch Irmer und die lokale CDU ein wesentlicher Grund zu sein, warum die NPD im Lahn-Dill-Kreis, obwohl dort rechte Grundstimmungen vorherrschen, bisher keine Rollen spielte. Seit dem Wegzug der Familie Zutt hat die Partei keinen nennenswerten Erfolg vorzuweisen. Dass es ein Potential gibt, lies sich unter anderem 2008 beobachten. Die parteilose Nicole Becker (mittlerweile Scholz) mobilisierte über 300 Neonazis nach Wetzlar. Ein beträchtlicher Teil von ihnen kam aus dem LDK.
Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch im Lahn Dill Kreis – „Redner-Veranstaltung“ mit DÜGIDA-Anmelderin in Büdingen
Auf der Seite der Bürgerinitiative sind es vor allem ältere Einträge, die beispielsweise auf den RNF (Ring nationaler Frauen) oder neonazistische Rapper verweisen. Die NPD versuchte Ende September in Hessen mit einer „Sommertour“ auf sich aufmerksam zu machen. In drei Tagen klapperte die neonazistische Partei 10 hessische Städte ab. Dabei wurde den Veranstaltungen durch Gegenprotest jegliche Außenwirkung genommen. Und so scheint es nun wieder ein Versuch zu sein, sich ins Gespräch zu bringen, egal ob die NPD für die Veranstaltung verantwortlich ist oder dafür wirbt. Mit Hinblick auf die Wahlen im März deutet einiges darauf hin, dass die NPD sich über den Umweg Bürgerinitiative hier eine Plattform zu eigen machen will.
Passend zu der Kundgebung lädt der hessische Landesverband am darauf folgenden Tag zu einer „Redner-Veranstaltung“. Dabei soll die DÜGIDA-Anmelderin Melanie Dittmer über „Moderne Aktionsformen und Moderne Außendarstellung“ reden. Dittmer war in ihrer politischen Laufbahn schon in unterschiedlichsten rechten Gruppierungen und Parteien aktiv:
„Bereits um 1994 wurde sie als „Kreisbeauftragte Dorsten“ der Partei Deutsche Nationalisten geführt. 1995/1996 galt sie als Zuständige für die Dorstener Gruppe der FAP-Nachfolge-Gruppierung Kameradschaft Recklinghausen – um dann etwas später bei den Jungen Nationaldemokraten (JN) zu landen, bei denen sie zeitweise als Landesvorstandsmitglied und „Stützpunktleiterin“ Dortmund fungierte.“
Zitiert aus: Lotta #57 vom 1.11.2014 http://bit.ly/1MemuTv
Zuletzt tauchte ein Video auf, in dem Dittmer an wehrsportähnlichen Übungen teilnahm: „Dittmer bekommt gezeigt, wie man mit einem Messer jemanden in den Hals sticht“.
Zitiert aus: Zeit-online „Aus Worten werden Taten – Wehrsport mit Kampfmessern“ vom 16.10.2015 http://bit.ly/1GN9lEd
Wenn am 14.11. Neonazis und RassistInnen in Wetzlar versuchen populistische Lösungen anzubieten, ist es notwendig ihnen entgegenzutreten. Es muss klargestellt werden, dass Lösungen nicht auf Ausgrenzungen und Abschottung basieren dürfen und Veranstaltungen wie diese nichts als rassistische Hetze sind, die es schon in den 90ern gab.
