Um die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in Gießen zu organisieren hat sich ein Bündnis gegründet, indem auch wir vertreten sind.
Hier die erste Pressemitteilung:
Neonazi-Demonstration am 16. Juli in Gießen - Keinen Meter den Rechten!
Bereits mehrfach berichteten lokale Zeitungen über die geplante "bundesweite" Demonstration der NPD. Im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes der extrem rechten Partei versucht sie damit so genannte "Freie Kräfte" zu mobilisieren. Sollten Rechte am 16. Juli in Gießen demonstrieren, werden wir versuchen dies mit allen Mitteln zu verhindern.
Die Neonazi-Demonstration am 16. Juli 2011 unter dem Motto "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" will die hessische NPD gemeinsam mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) durchführen. In Hessen besitzt die NPD, und mehr noch die JN, zahlreiche Kontakte zu den so genannten "Freien Kräften", die die Demonstration ausdrücklich unterstützen. Gemeint sind damit parteiunabhängige organisierte extreme Rechte, die sich in "Kameradschaften" oder als "Autonome Nationalisten" organisieren. Bei Wahlen fällt es der NPD meist schwer, dieses Klientel an die Wahlurnen zu locken. Bei Demonstrationen hingegen gelingt es der hessischen NPD immer wieder parteiunabhängige Rechte zu mobilisieren. Die Anmeldung der NPD-Demonstration in der Gießener Innenstadt muss vor diesem Hintergrund betrachtet werden.
Das Motto der Demonstration ist letztlich austauschbar, worauf auch der "Aufruf", der kaum mehr als vier Zeilen umfasst, hindeutet. Für eine vermeintlich systemkritische Demonstration ist das verhältnismäßig kleine Gießen offenkundig verfehlt. Vielmehr scheint es, als wolle die NPD den "Freien Kräften" etwas bieten, indem man eine Demonstration in Gießen anmeldet. Denn bei extremen Rechten gilt Gießen seit langem als "Antifa-Hochburg". Gießen ist für sie ein schwieriges Pflaster und man fürchtet die große linke Szene. So wird die geplante NPD-Demonstration eine Vielzahl von erlebnisorientierten, gewaltbereiten extremen Rechten anlocken, die es schon immer mal den Gießener Linken zeigen wollten. Sich dessen bewusst will die NPD mit dieser "Großdemonstration" in Gießen ein Event für die "Freien Kräften" organisieren, um diese für die kurz vorher stattfindende Kommunalwahl zu aktivieren.
Auch wenn es in Gießen starke zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, die sich dem Neonaziaufmarsch entgegenstellen, kann sich die Stadt nicht aus der Verantwortung ziehen. Unabhängig von der Erfolgsaussicht erwarten wir, dass die Stadt Gießen den Neonazi-Aufmarsch verbietet. Auch ein später gerichtlich gekipptes Verbot ist eine symbolische Geste und wenn es die Kommunalwahl übersteht, lässt es eventuell die Naziträume platzen.
Für uns gibt es am 16. Juli nur ein Ziel: den Neonaziaufmarsch verhindern. In jüngerer Zeit gab es unterschiedliche extrem rechte Vorfälle in Gießen und in der Umgebung. Unter anderem wurde das alternative Kulturzentrum im Alten Wetzlarer Weg mit Farbeiern beworfen und mit einem Hakenkreuz beschmiert. Eine Moschee in der Marburger Straße wurde ebenfalls mit einem großen Hakenkreuz verunstaltet und in Wetzlar wurde ein Brandanschlag auf einen Pastoralreferenten verübt, der sich gegen die extreme Rechte engagiert. Die später verurteilten Neonazis gaben an, auch das Kulturzentrum ‚AK44‘ in Gießen zum Ziel gehabt zu haben. Die geplante Neonazidemonstration in Gießen setzt dem Ganzen die Krone auf. Wir werden alles daran setzen diesen zu einem Desaster für die Nazis zu machen. Der Pressesprecher der Antifa R4, einer der beteiligten Gruppen, Manfred Pfister, bringt es treffend auf den Punkt: "Wenn Nazis glauben, ohne Konsequenzen in Gießen aufmarschieren zu können, haben sie sich geschnitten!"
Bündnis Gießener AntifaschistInnen
