Am 1. August Nazis im Hinterland aufmischen

Die hessische NPD plant am 1. August 2009, einen Doppelaufmarsch in Friedberg und Nidda durchzuführen. Als Anlass dienen die jeweiligen örtlichen Moscheen sowie die damit verbundene Angst vor „Überfremdung und Islamisierung“. Da der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt als Redner angekündigt ist, muss wohl mit etwas mehr als nur einigen Wetterauer Dorf-Nazis gerechnet werden. Die regionale Gegenmobilisierung besteht bisher ausschließlich aus bürgerlichen Zusammenhängen. Einige dieser Protagonisten haben zudem ein höchst zweifelhaftes Politikverständnis. Es gibt also aus autonomer linksradikaler Perspektive mehr als genug Gründe, selbst für den 1. August zu mobilisieren und an diesem Tag eigene Akzente zu setzen.

Doppelaufmärsche sind bei Nazis offensichtlich in Mode gekommen, und so versucht sich nun auch die hessische NPD mit zwei direkt aufeinander folgenden Aufmärschen an einem Tag in der Wetterau.
Der Anlass, der geplante Bau einer neuen Moschee in Nidda, sowie die Existenz der „Ayasofya-Moschee“ in Friedberg scheint dem Landesvorsitzenden der NPD, Jörg Krebs, zum Lieblingsthema geworden zu sein. So versteht er sich und seine hessische NPD als „Vorreiterin des Widerstandes“ gegen eine vermeintlich „planmäßig sich vollziehende Islamisierung“ Deutschlands. Mit der Hetze gegen „Überfremdung“ bezieht sich der Aufruf dabei auf ein Kernelement völkischen Denkens. Das konstruierte nationale Kollektiv wird als ursprünglich natürlich wahrgenommen, kulturell und vor allem biologisch gewachsen aus Jahrtausenden „gemeinsamer Geschichte“. Die Definition der Dazugehörigkeit verläuft hier entlang gerade als passend erscheinender Eigenschaften wie Hautfarbe, Sprache, Herkunft, Kultur oder Religion.

Während sich große Teile der NPD auf der einen Seite als Retter vor der „Islamisierung“ Deutschlands inszenieren und dabei klassisch rassistisch argumentieren, sucht Jörg Krebs gleichzeitig den Schulterschluss mit den Faschisten der türkischen Partei MHP (übersetzt: Partei der Nationalistischen Bewegung) und ihrem Ableger, den „Grauen Wölfen“. Diese Gruppen treten als Teil einer rassistischen, türkisch-nationalistischen Bewegung in Erscheinung.
Wenn dann Jörg Krebs die MHP als „legitime Interessenvertreterin“ des „türkischen Volkes“ gegen eine Auflösung im „melting pot EU“ zur potentiellen Bündnispartnerin erklärt, wird durchaus klar, dass es den völkischen Nationalist_innen von der NPD darum geht, „den“ Islam dorthin zu verbannen, wo er angeblich naturwüchsig zum Leben der Gemeinschaft gehört. Der Rassismus der NPD baut auf einer Ideologie auf, die den Menschen nur als Teil „natürlicher Völker“ kennt. Nur diesen „Völkern“ wird zugestanden, innerhalb ihrer „natürlichen Grenzen“ zu leben. So sieht Krebs die türkischen Faschisten vor allem als Vermittler zur freiwilligen Ausreise ihrer „Volksgenoss_innen“ in ihre angebliche Heimat.

Demnach ist klar, dass an diesem Tag die mitunter größten Feinde von Emanzipation nach Friedberg und Nidda kommen wollen und dass es gilt, sich diesen konsequent entgegenzustellen. Doch ist es nicht damit getan, die hier offensichtliche völkische und rassistische Motivation der NPD aufzuzeigen. Es erscheint uns vielmehr nötig, bei diesem Anlass auch ein paar Worte zum Thema Islam, Islamismus und Antisemitismus zu verlieren. Nicht, weil die Rassist_innen von NPD und Freien Kameradschaften doch „irgendwie“ recht hätten - das haben sie niemals, schon wegen ihrer grundsätzlich menschenfeindlichen Motivation. Sondern weil dieses Thema eine bemerkenswerte Leerstelle in linken Gegenmobilisierungen und Diskursen zu rechten Aufmärschen darstellt.
Dabei ist spätestens seit dem rassistischen „Anti-Islam-Kongress“ in Köln 2008 klar, dass die Auseinandersetzung mit und Analyse der unterschiedlichen islamistischen Organisationen dringend nötig ist. Denn gerade für eine antirassistische Position ist die explizite Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion einerseits und dem Islamismus als politischem Projekt andererseits unerlässlich. Steht Islamismus doch für Antisemitismus, für Homophobie und ein patriarchales, autoritäres Weltbild, also für reaktionäre und antiemanzipatorische Inhalte, und ist damit nicht weniger als eine andere Spielart rechtsradikaler Formierung. Wer die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus nicht trifft, spielt somit nicht zuletzt dem rassistischen Diskurs der NPD in die Hände. Als unsere Bündnispartner_innen können daher nur solche Gruppen/Menschen in Betracht gezogen werden, die sich von allen Ansätzen einer religiös-fundamentalistisch begründeten Politik konsequent distanzieren.

Dass sich nun die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt in ihrem Aufruf zu Friedberg/Nidda über mehrere Absätze hinweg zu anti-islamischem Rassismus auslässt, ohne dabei ein einziges Mal auf das Thema des Islamismus einzugehen, dass das Wetterauer Bündnis gegen Rechts gar alle „religiös [...] engagierten Menschen“ zu Protesten aufruft, zeigt, wie dringend nötig es ist, diese Leerstelle auch hier zu thematisieren. Daran ändert die bemüht häufige Verwendung der Vokabel „Antisemitismus“ in den betreffenden Aufrufen nichts.
Zusätzlich ist es um autonome linksradikale Strukturen in der Wetterau spätestens seit der gewaltsamen Schließung des selbstverwalteten Jugendzentrums Alte Feuerwache in Bad Nauheim nicht wirklich gut bestellt. Stattdessen versucht die Antifaschistische Bildungsinitiative e.V. oder kurz Antifa BI sämtliche autonome Bestrebungen einer linken bis linksradikalen Organisierung zu vereinnahmen, und lenkt diese in ordnungsgemäße, bürgerliche Bahnen. Dieser Verein fällt nicht nur durch die Zusammenarbeit mit örtlicher Polizei und Verfassungsschutz immer wieder negativ auf. Auch Kontakte zu organisierten Nazis scheinen zumindest für einige Mitgliedern kein Problem darzustellen. Für eine ernsthafte Antifapolitik ist die Antifa BI demnach nicht zu haben, stattdessen sollten sich Leute in der Wetterau im wahrsten Sinne des Wortes autonom organisieren.
Trotz aller Kritik halten wir es jedoch für richtig und wichtig, wenn Menschen gegen Nazis auf die Straße gehen. Es geht uns nicht darum, dem Konzept des Bündnisses Wetterau gegen Rechts entgegenzuarbeiten. An diesem Tag sollte das gemeinsame Ziel schließlich heißen: Den Nazis den Tag zum Desaster zu machen und die Aufmärsche mit allen Mitteln zu verhindern.
Wir werden demnach am 1. August unsere eigenen Ansprüche in kritischer Abgrenzung zu Antifa BI und Anti-Nazi-Koordination Frankfurt auf die Straße tragen.

Nazis konsequent bekämpfen
emanzipatorischen Antifaschismus
praktisch werden lassen!

30. Juli, 20 Uhr - Infoladen im AK44 Gießen - letzte Infoveranstaltung
1. August, 9 Uhr - Bahnhofsvorplatz Friedberg - Naziaufmärsche verhindern

ein Aufruf von: Antifa R4 Gießen, autonome antifa [f], Jugendantifa Frankfurt
Unterstützt von: Antifa Bell Frankfurt, Antifaschistische Initiative Worms, AK Antifa Alzey, antifa [ko], Antifaschistische Gruppe5 Marburg

19-23.8, Hessen: Antifaschistisches Camp 2009

Sommer ist, was in deinem Kopf passiert // 19.-23.08 // Vogelsbergkreis

Dieses Jahr gibt es ein Antifaschistisches Sommercamp auch in der hessischen Provinz. Das BASH hat keine Mühen gescheut und für euch ein prall gefülltes Programm aus Theorie und Praxis vorbereitet. Allerdings: Sommer ist, was in deinem Kopf passiert! Das Camp lebt von eurer Beteiligung, und so ist das Program tatsächlich als BASH-Angebot zu verstehen. Wir sind offen für Anregungen, und freuen uns auf eure Teilnahme!

Für 25 Euro Campbeitrag könnt Ihr fünf Tage zelten, essen, diskutieren. Aus logistischen Gründen ist eine verbindliche Anmeldung nötig - das Angebot ist verlockend und die Plätze begrenzt.

Nähere Infos hier: Bash

Vortrag am 26.6. 19h

Jürgen Mümken referiert im Infoladen um 19:00h über:

Wider der „freiwilligen Knechtschaft“
Den Staat verstehen und die Staatlichkeit der Gesellschaft überwinden

Warum kämpfen die Menschen für ihre Knechtschaft, als ginge es um ihr Heil? Was veranlasst einen zu schreien: Noch mehr Steuern! Noch weniger Brot! Wie Reich sagt liegt das Erstaunliche nicht darin, dass Leute stehlen, andere streiken, vielmehr darin, dass die Hungernden nicht immer stehlen und die Ausgebeuteten nicht immer streiken. Warum ertragen Menschen seit Jahrhunderten Ausbeutung, Erniedrigung, Sklaverei, und zwar in einer Weise, dass sie solches nicht nur für die anderen wollen, sondern auch für sich selbst“? (Gilles Deleuze und Félix Guattari im Anti-Ödipus)

Der Staat – in diesem Punkt sind sich alle AnarchistInnen einig – gehört abgeschafft. Für die Meisten sind seine Hauptfunktionen: Unterdrückung und Ausbeutung oder anders gesagt: „seine Form (ist) die Herrschaft, sein Inhalt die Ausbeutung“ (Oppenheimer). Deshalb haben AnarchistInnen nicht bestimmte Regierungen oder Staatsformen bekämpft, sondern immer den „Staat an sich“ in allen seinen Erscheinungsformen. Der Staat wurde und wird als eine große Maschine wahrgenommen, die den Individuen die Begrenzungen setzt, an denen sie ihr Leben auszurichten haben und deren Bewusstsein manipuliert. Der Staat wird als eine Maschine wahrgenommen, die uns permanent unterwirft und unterdrückt. Doch was ist „der Staat“, der so mächtig ist, dass er Millionen von Menschen ausbeuten und unterdrücken kann, ohne dass es nennenswerten Widerstand gegen ihn gibt. Wenn es Kämpfe gibt, zielen sie auf eine Transformation des Staates ab, oder es geht um eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb des Staates. Dem Staat gelingt es sogar immer wieder, die „Unterdrückten“ in die Institutionen und Apparate der Unterdrückung (z.B. Militär, Polizei, Justiz etc.) einzubinden.
In einem Vortrag soll keine totalisierende Staatstheorie dargestellt werden, sondern Aspekte marxistischer und anarchistischer Staatskritik in Bezug auf Ökonomie und Aufrechterhaltung von Herrschaft und Ausbeutung dargestellt werden. Am Beispiel der neoliberalen Form von Herrschaft und Ausbeutung soll aufgezeigt werden, dass Entstaatlichung keineswegs automatisch in Richtung freier Gesellschaft zeigt. Statt einer „Staatsphobie“ (Foucault) nachzugehen, sollten lieber die gesellschaftlichen Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen im Zentrum der Auseinandersetzung(en) stehen.

Der Vortrag findet im Rahmen der Vortragsreihe zum Thema: Staat - Krise - Emanzipation statt, die im Oktober 2009 fortgesetzt wird!